Ein Monat nach Cannabis-Teillegalisierung: Bayerische Polizei steht vor Schwierigkeiten

Seit der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein Monat vergangen, und die Polizei Bayern steht vor großen Herausforderungen. Die Gewerkschaft der Polizei Bayern äußerte sich kritisch über die aktuelle Situation und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Regelungen.

Konkrete Zahlen zu Verstößen in Bayern gibt es von der Gewerkschaft der Polizei Bayern bisher nicht. Sie kritisiert, dass vieles noch zu unklar formuliert ist. Dadurch sei es für die Polizisten schwierig, die Gesetze zu kontrollieren. Als Beispiel nennt der Landesvorsitzende der GdP Bayern, Florian Leitner den Begriff „Nähe“ zu Verbotszonen. Wenn sich zum Beispiel jemand einen Joint in der Nähe eines Kindergartens anzündet, bleibe den Beamten bisher oft nur eine Ermahnung, weil sie die Entfernung nur schätzen könnten.

In Schwaben wurden bisher nur einzelne Verstöße registriert. In Lindau zum Beispiel hatte ein junger Mann in unmittelbarer Nähe eines Kinderspielplatzes gekifft. Spielplätze, wie auch Kindergärten oder Schulen, gehören zu den Verbotszonen, die die Bundesregierung definiert hat. In und um sie herum ist der Cannabis-Konsum in einem Radius von mindestens 100 Metern verboten. Für den jungen Mann in Lindau bedeutete das 500 Euro Strafe.

Die GdP Bayern rechnet weiter mit einem Boom des Schwarzmarktes. Für Konsumenten mache es keinen Unterschied, wo das Cannabis herkommt, so Florian Leitner. Für Konsumenten sei es wegen der vielen Regelungen so immer noch einfacher an die Droge zu kommen als über die legalen Wege.

Beim THC-Grenzwert gibt es noch Klärungsbedarf. Aktuell gilt ein striktes Verbot, unter dem Einfluss von Cannabis Auto zu fahren. Die Bundesregierung will den Grenzwert anheben und eine Regelung festlegen - wie die 0,5-Promille-Grenze bei Alkohol am Steuer. Die GdP Bayern kritisiert das als völlig falsches Signal für die Verkehrssicherheit. Solle es dann künftig auch erlaubt sein, mit 3 Maß Bier nach Hause zu fahren, stellt der Landesvorsitzende der GdP Bayern Florian Leitner die Frage in den Raum.